Hausbesitzer aus dem Saanenland wehren sich (2024)

Die Sitzung des Oberländerrates von dieser Woche stand einerseits im Zeichen von Covid-19, andererseits wurden verschiedene touristische Themen diskutiert. Das teilt die Volkswirtschaft Berner Oberland mit. Der Oberländerrat tagte unter der Führung von Grossrat Andreas Michel (SVP, Schattenhalb) per Videokonferenz. Demnach waren sich die teilnehmenden Grossräte und Grossrätinnen einig, «dass weitere Ansteckungswellen unbedingt klein gehalten werden müssen und dass alle Vorstösse, die dazu dienen, unterstützungswürdig sind.»

Coronavorstösse aus dem Oberland

Die Rahmenbedingungen verändern sich allerdings rasch, deshalb seien die Vorstösse teilweise bereits überholt. Es sei jedoch wichtig, dass Erkenntnisse aus den letzten Monaten aufgenommen und umgesetzt werden. «Wie zum Beispiel die Sicherstellung, dass Maskenvorratslager künftig verantwortungsbewusst geführt werden oder Testkosten nicht vom Patienten getragen werden müssen», wie es Anne Speiser-Niess (SVP, Zweisimmen) in zwei Motionen fordert.» Sie werden vom Regierungsrat zur Annahme als Postulat, respektive Annahme und gleichzeitiger Abschreibung empfohlen.

Aus dem Oberland werden zum Thema Corona auch die Motionen «Nachbesserung der Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) für Spitex-Organisationen» von Ursula Zybach (SP, Spiez), und «Indirekte Entlastung bei den Krankenkassenprämien in Corona-Zeiten» von Andreas Michel behandelt – der Regierungsrat empfiehlt sie allerdings zur Ablehnung.

Unterstützung für die Weltcuprennen

«Am Herzen liegen die Weltcuprennen im Berner Oberland», hält der Oberländerrat in der Mitteilung überzeugt fest. Dazu wurden die zwei Motionen von Thomas Knutti (SVP, Weissenburg), «Unterstützung der Skiweltcuprennen in Adelboden und Wengen», und von Jan Gnägi (BDP, Walperswil), «Oberländer Skirennen in Gefahr – der Kanton Bern muss Unterstützung leisten», eingereicht. Sie werden sowohl von der Regierung als auch vom Oberländerrat unterstützt.

Massentourismus und Wintererlebnis

In Bezug auf die bevorstehende Wintersaison wünscht sich der Oberländerrat «einheitliche und klare Regelungen, um dem Gast trotz Maskenpflicht ein gutes Erlebnis bieten zu können. Die Motion von Beat Kohler (Grüne, Meiringen) zum Thema «Negative Auswirkungen des Massentourismus» wird von der Regierung angenommen und zur Abschreibung vorgeschlagen. «Da im Moment die weitere Entwicklung nicht absehbar ist, soll die Motion noch nicht abgeschrieben werden», heisst es in der Mitteilung. «Die Stossrichtung wird von den anwesenden Grossrätinnen und Grossräten unterstützt.»

Schutzwaldpflege nicht vernachlässigen

Die Oberländer Grossräte haben «erfreut zur Kenntnis genommen», dass der Regierungsrat die Motion von Ueli Abplanalp (SVP, Brienzwiler) zur Annahme empfiehlt. Sie verlangt, «die Schutzwaldpflege nicht zu vernachlässigen». Auch hier werden die Stossrichtung und die Antwort des Regierungsrates durch den Oberländerrat gemeinsam unterstützt.

Hausärztemangel im Fokus

«Massnahmen gegen den Hausärztemangel sind wichtig», deshalb befürwortet der Oberländerrat auch die Motion von Peter Gerber (BDP, Schüpfen) zur Unterstützung von Gemeinschaftspraxen. Dabei seien sich die Grossrätinnen und Grossräte einig, «dass Lösungen individuell den Bedürfnissen der Regionen angepasst und nicht nur nach einem Modell ausgerichtet werden und nur wo nötig finanziert werden soll, jedoch nicht nach dem Giesskannenprinzip.»

Kreditgeschäfte unbestritten

Ebenfalls unterstützt der Oberländerrat die vier Kreditgeschäfte, die das Berner Oberland betreffen. Es geht dabei um die Sanierungs- und Umbauarbeiten für den neuen Polizeistützpunkt in Matten (Kredit von 3,54 Millionen Franken), den Ersatzneubau der Sporthalle in Interlaken (1,5 Millionen Franken), das Gefahrenmanagement «Spitze Stei» in Kandersteg (5,5 Millionen Franken) und den Kantonsbeitrag an die Sanierung der Rinderwaldstrasse in Frutigen (6,65 Millionen Franken).

Hausbesitzer wehren sich

Auch die Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke wird ein Thema im Grossen Rat sein. Seit der letzten Erhebung der amtlichen Werte sind die Grundstückspreise in den letzten Jahren vielerorts in die Höhe geschossen. Dies soll mit der Neubewertung abgebildet werden. Der amtliche Wert bildet die Grundlage für die Grundstücksbesteuerung.

Bei den Grundeigentümern stösst die Neubewertung nicht auf eitel Freude. Namentlich dort, wo die Grundstückspreise stark angestiegen sind, wie etwa im Saanenland, wehren sich Hausbesitzer gegen die Neubewertung. In einer Motion fordert SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl aus Oberlangenegg vom Regierungsrat deshalb, «dass vor dem Ende der Coronapandemie keine Neubewertungen mehr durchgeführt werden dürfen. Diese sollen um mindestens ein Jahr aufgeschoben werden.» Schliesslich müsse auch geprüft werden, wie sich die Coronakrise auf die Immobilienpreise auswirke. Der Regierungsrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.